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Informationen zum Kurzarbeitergeld

Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat ausdrücklich klargestellt, dass eine behördliche Betriebsschließung ein sog. „unabwendbares Ereignis“ darstellt, wofür Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Bei einer vollständigen Betriebsschließung läge ein Fall von sog. „Kurzarbeit Null“ vor. Wird ein Teil des Betriebes wegen der Ausführung von Bestellungen und zB. Lager- oder Backoffice-Arbeiten aufrechterhalten, ist dies entsprechend prozentual zu beziffern und die  dazugehörigen Mitarbeiter entsprechend auszunehmen. In der Regel wird dies aber der Inhaber sein, der ohnehin nicht Kurzarbeitergeld-berechtigt ist.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einfach anordnen, er braucht dafür eine Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag oder eine Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag sein. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, bedarf es einer Betriebsvereinbarung, § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG. Gibt es im Unternehmen keinen Betriebsrat und fehlt eine arbeitsvertragliche Regelung, muss Kurzarbeit einzelvertraglich in Form einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag mit jedem Mitarbeiter vereinbart werden. Die Bundesagentur für Arbeit prüft genau, ob die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden.

Kurzarbeitergeld gibt es nur für Mitarbeiter, mit denen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht, das nicht gekündigt oder aufgelöst ist. Achtung:

  • Der Unternehmer erhält für sich in der Regel nichts (Ausnahme: er ist sozialversicherungspflichtig angestellt, zB bei seiner GmbH)
  • Mitarbeiter auf 450-EUR-Basis sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt und haben daher keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auszubildende sind zwar nicht  von vornherein vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Da sie nach § 19 Berufsbildungsgesetz jedoch einen Anspruch auf volle Ausbildungsvergütung bis zur Dauer von sechs Wochen haben, läuft Kurzarbeitergeld oft faktisch leer. Es müssen auch alle Möglichkeiten zum Aufrechterhalten der Ausbildung ausgeschöpft werden, denn der Auszubildende hat auch bei Kurzarbeit Anspruch auf Ausbildung. Erst wenn der Betrieb längere Zeit vollständig zum Erliegen kommt, kommt auch hier Kurzarbeit in Betracht.

Kurzarbeit muss man zunächst der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Erst danach kann man Kurzarbeitergeld beantragen. Nach bisherigem Ablauf muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld berechnen und an die Arbeitnehmer auszahlen, das heißt er verauslagt das Kurzarbeitergeld und die Arbeitsagentur erstattet es dann. Insbesondere, wenn es auf kurzfristige Zahlungsfähigkeit ankommt, kann bereits im Antrag auf Kurzarbeitergeld der Antrag auf Auszahlung vor Prüfung der Unterlagen gestellt werden. Das Kurzarbeitergeld kann dann im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gewährt werden. Allerdings besteht dann auch die Gefahr einer Rückzahlungspflicht bei Überzahlungen.

Achtung: halten Sie bei jedem Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer Ihrer Firma bereit, damit der/die entsprechende Sachbearbeiter/in Sie dann direkt weiterleiten kann. Die Betriebsnummer finden Sie auf den Krankenkassennachweisen, die sie im Rahmen der monatlichen Abrechnungen ihrer Mitarbeiter erhalten. Im Zweifel fragen Sie ihren Steuerberater.

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Reinhilde Rösch Geschäftsführerin