Mit der Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG wird eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz eingeführt. Danach dürfen Arbeitgeber*innen und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte (weit zu verstehen) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie die 3G Vorgaben erfüllen:

  • geimpft,
  • genesen oder
  • getestet.

Darüber hinaus müssen sie den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem/der Arbeitgeber*in hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist für nicht immunisierte Arbeitgeber*innen oder Beschäftigte nur erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen (§ 28b Abs.1 IfSG-neu).

Arbeitgeber*innen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Dies kann z.B. durch abgehakte Namenslisten mit Unterschrift des Kontrollierenden geschehen.

Arbeitgeber*innen und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Die tägliche Kontrollpflicht bezieht sich nach der Begründung schwerpunktmäßig auf den Status „getestet“. Hinsichtlich des Status „geimpft“ oder „genesen“ sollen „vereinfachte Kontrollprozesse anwendbar“ sein. So könnte dies zB. einmalig festgestellt und nach freiwilliger (schriftlicher) Zustimmung des Mitarbeiters entsprechend gespeichert werden. Beim Status „genesen“ ist darauf zu achten, dass dieser Status nur begrenzt gilt.

Für Beschäftigte mit dem Status „getestet“ gilt:

  • PCR-Test (Gültigkeit 48 Stunden)
  • Antigen-Schnelltest, z.B. kostenloser Bürgertest (Gültigkeit 24 Stunden)
  • kein Selbsttest
  • der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit zu überwachten Selbsttests mit Dokumentation zur Verfügung zu stellen
  • der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten der Tests zu übernehmen.

Achtung: Die in der Coronaverordnung Baden-Württemberg genannten Ausnahmen von der Testpflicht sowie dem Teilnahme- und Zutrittsverbot gelten nicht für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Auszubildende unter 18 Jahren müssen also ebenso einen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorlegen, der Schülerausweis der Berufsschule gilt nicht. Auch Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen, nicht impfen lassen können, müssen Tests vorlegen.

Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regeln gelten auch hinsichtlich Durchführung der nunmehr gesetzlich erlaubten Kontrollen weiter.

Hinweis zur Testangebotspflicht nach § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung:

Der Arbeitgeber ist unserer Ansicht nach nicht verpflichtet, entsprechende Testmöglichkeiten für „Selbsttests unter Aufsicht“ bereit zu stellen. „Unbeaufsichtigte Selbsttests“ bleiben im Rahmen der Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung zulässig, berechtigen jedoch nicht zum Zugang zur Arbeitsstätte.

Konkretisierung der Pflichten durch Rechtsverordnung möglich

Es ist möglich, dass Bundes-Arbeitsministerium und Bundes-Gesundheitsministerium weitere Konkretisierungen durch Rechtsverordnung erlassen. Wir werden Sie hierzu wie üblich informieren.

Arbeit von zu Hause - § 28b Abs. 4 IfSG neu

Nach dem neuen § 28b Abs. 4 IfSG, der der Homeoffice Regelung entspricht, die bis einschließlich 30.06.2021 galt, haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Ihre Ansprechpartnerin im Verband

Reinhilde Rösch Geschäftsführerin