Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Die Maßnahmen in Land und Bund verändern sich ständig – wir versuchen, den Überblick zu behalten und Ihnen die wichtigsten Fragen zu beantworten. Zögern Sie aber auch nicht, uns telefonisch oder per Email zu kontaktieren.
Mit Wirkung ab Donnerstag, den 16. September2021 hat das Land Baden-Württemberg seine Corona-Verordnung neu gefasst. Wir haben die Auswirkungen für unsere Branche für Sie zusammengefasst:
Die neue Corona-Verordnung sieht ein mehrstufiges Warnsystem vor, mit dem die Landesregierung eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern will:
- die „Basisstufe“ liegt vor bei einer Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz von unter 8 oder einer Auslastung der Intensivbetten bis zu der absoluten Zahl von 249:
- es gelten die bisherigen Regeln
- die „Warnstufe“ liegt vor, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl 8 erreicht oder überschreitet, oder die Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl 250 erreicht oder überschreitet
- Ungeimpfte können öffentliche Veranstaltungen, Museen, Theater oder Restaurants dann nur noch mit negativem PCR-Test besuchen.
- die „Alarmstufe“ liegt vor, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl 12 erreicht oder überschreitet, oder die Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl 390 erreicht oder überschreitet
- Es gilt im Wesentlichen die 2G Regel: Wer nicht geimpft oder genesen ist, hat dann keinen Zutritt mehr zu Gaststätten, Kultur- und Sportveranstaltungen oder Freizeiteinrichtungen.
- Im Einzelhandel müssen Ungeimpfte einen negativen Test vorlegen, ausgenommen sind nur „Grundversorger“.
- Ausgenommen von der PCR-Testpflicht und der 2G-Regel sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können
- In der Warnstufe und Alarmstufe gilt eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen.
Den Eintritt von Warnstufe bzw. Alarmstufe stellt das Landesgesundheitsamt fest, ebenso die Aufhebung. Die Meldung gilt dann landesweit, eine unterschiedliche Regelung nach Stadt- oder Landkreis kann es so nicht mehr geben.
Das gilt für Buchhandlungen
In der Basisstufe bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Es gilt die Maskenpflicht (§3 der Coronaverordnung), sowie die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzeptes (§ 17 Absatz 3, § 7 der Coronaverordnung).
Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
- Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
- Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
- Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
- Die rechtzeitige und verständliche Information der Kund*innen über die geltenden Hygienevorgaben.
- Auf Verlangen müssen Buchhändler*innen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
Ab Warnstufe gilt zusätzlich:
- Es gilt eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kundenkontakt, die nicht immunisiert, also geimpft oder genesen sind. Diese müssen zweimal pro Woche einen Schnelltest durchführen oder durchführen lassen. Die Nachweise über die Testung sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
Achtung: Diese Testpflicht betrifft die Beschäftigten selbst. Arbeitgeber sind nach wie vor verpflichtet, ihren Mitarbeitern Tests zur Verfügung zu stellen (§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
Ab Alarmstufe gilt zusätzlich:
- Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt die 3G Regel, Kunden müssen also entweder getestet, genesen oder geimpft sein. Das gilt nicht für Abholen und Lieferung. Nicht in der Verordnung, aber in den FAQs der Landesregierung ist der Buchhandel den Geschäften der Grundversorgung zugeordnet. Buchhändler*innen müssen also keine Nachweise ihrer Kunden beim Zutritt kontrollieren.
Das gilt für Veranstaltungen
Nach wie vor gilt als Veranstaltung ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Absicht in der Verantwortung eines Veranstalters/einer Veranstalterin, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Hierzu zählen sowohl Lesungen wie auch sonstige Veranstaltungen von Verlagen und Buchhandlungen z.B. „Einschließabende“.
- Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Besuchern/Besucherinnen sind ohne Kapazitätsbegrenzung zulässig. Darüberhinaus dürfen nur 50% der zugelassenen Kapazität ausgelastet werden und es gilt eine Obergrenze von 25.000 Besuchern/Besucherinnen.
- In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht, im Freien dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Abstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
- Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen alle Besucher/Besucherinnen einen Geimpftennachweis, einen Genesenennachweis oder ein negativen Corona Antigen-Schnelltest vorweisen (3G-Regel).
- NEU: In der Warnstufe gilt die Pflicht zur Vorlage eines PCR-Testnachweises. In der Alarmstufe dürfen nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten (2G)
- Bei Veranstaltungen im Freien mit mehr als 5.000 Besuchern/Besucherinnen und/oder wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann, gilt ebenfalls die 3G-Regel: Besucher/Besucherinnen müssen einen Geimpftennachweis, einen Genesenennachweis oder ein negativen Corona Antigen-Schnelltest vorweisen.
- NEU:In der Warnstufe gilt die Pflicht zur Vorlage eines PCR-Testnachweises. In der Alarmstufe dürfen nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten (2G)
- Die Kontaktdaten der Besucher/Besucherinnen müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie CoronaWarnApp, Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung nicht teilnehmen.
- Der Veranstalter/Die Veranstalterin muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
- Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
- Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
- Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
- Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
- Bis 5.000 Besucher/Besucherinnen: Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
- Bei mehr als 5.000 Besuchern/Besucherinnen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept vorab zur Genehmigung dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen.
- Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
- vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden,
- im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
- von einer offiziellen Corona-Teststation vorgenommen oder überwacht werden.
- Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
- Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises.
- Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
Pflichten für Arbeitgeber
Für Arbeitgeber gelten die Regelungen der SARS-CoV—2-Arbeitsschutzverordnung, die bis 30. September verlängert wurde.
- Die Pflicht zum Homeoffice sowie die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen entfallen. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.
- Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
- Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
- Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
- Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
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