Das Coronavirus – Hinweise für unsere Mitglieder

Die Nachrichten zum Coronavirus überschlagen sich. Das Land Baden-Württemberg hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung verlangsamen sollen. Wir versuchen, den Überblick zu behalten und Ihnen die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Bitte beachten Sie, dass die Situation und auch Maßnahmen sich noch ständig verändern, wir können daher nur Momentaufnahmen abbilden. Zögern Sie aber auch nicht, uns telefonisch oder per Email zu kontaktieren. Wir versuchen Ihre Fragen so gut wie möglich zu beantworten.

Aktuelle Lage für Baden-Württemberg:

Ladenschließungen ab 18. März 2020
Am Mittwoch, 18. März 2020, trat um Mitternacht eine neue Verordnung des Landes Baden-Württemberg in Kraft, die u.a. die Schliessung von Buchhandlungen verfügt. Zeitungsverkauf - aber auch nur dieser! - ist erlaubt.

Im Laufe des Tages wurde die Verordnung noch einmal aktualisiert. Die Schließung u.a. von Buchhandlungen gilt nun vorerst bis einschließlich 19. April 2020.

Kontaktieren Sie uns gerne zu den Möglichkeiten, die Sie als Buchhändler zur Belieferung Ihrer Kunden haben. Wir weisen aber darauf hin, dass wir Ihnen nur eine Einschätzung nach rechtlicher Lage geben können. Die örtlichen Behörden haben bei der Ausführung der o.g. Verordnung ein gewisses Verwaltungsermessen, das je nach örtlichen Gegebenheiten durchaus unterschiedlich sein kann.

Finanzielle Hilfen des Landes Baden-Württemberg:

Für den persönlichen Bedarf von Inhabern sowohl von Buchhandlungen wie auch Verlagen (die ja für sich in der Regel kein Kurzarbeitergeld erhalten) verweisen wir auf die Möglichkeiten der Beantragung von Grundsicherung (ALG II). Die Jobcenter vor Ort haben auch hier Anweisung zu großzügigem Vorgehen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Abgefragt werden wohl nur Einkommen und finanzielle Rücklagen.

Branchenoffener Hilfsfonds – Anträge Ende nächster Woche?

Gestern tagte der Landtag von Baden-Württemberg zu diesem Thema mit dem Ergebnis, dass Hilfspakete immer greifbarer werden. In der dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

„Um Stabilität der Unternehmen und Selbstständigen zu gewährleisten, ist es in dieser außergewöhnlichen Krise aber damit natürlich nicht getan. Baden-Württemberg muss als großes Bundesland vorangehen und mit eng auf den Bund abgestimmten Maßnahmen das Vertrauen und die Zuversicht in unsere Wirtschaft zurückbringen“, so Kretschmann. Hoffmeister-Kraut führte aus, dass das Land in dieser Situation auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen müsse. „Wir brauchen insbesondere einen kurzfristig wirksamen Härtefallfonds mit direkten Zuschüssen für Selbstständige und Kleinstunternehmer. Mit dem branchenoffenen Fonds wollen wir Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützen“, so Hoffmeister-Kraut. Dabei sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe bis zu 15.000 Euro fließen. Hoffmeister-Kraut kündigte an, dass ab Ende kommender Woche Anträge gestellt werden könnten.

Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie  hier.

Was können Sie schon jetzt tun?

Anpassung von Steuervorauszahlungen

Aufgrund von Umsatzeinbrüchen kann es dazu kommen, dass auch die Gewinnerwartung für das laufende Jahr (deutlich) niedriger ausfällt. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, die Steuervorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie zur Gewerbesteuer herabzusetzen. 

Die nächsten Steuervorauszahlungstermine sind:
Einkommen-, Körperschaftsteuer: 10.06.2020    10.09.2020     10.12.2020
Gewerbesteuer:    15.05.2020         17.08.2020         16.11.2020

Sprechen Sie hierzu Ihren Steuerberater an.

Stundungen von Steuerzahlungen

Auch die zinsfreie Stundung von fälligen Steuern für vergangene Zeiträume wurde als Maßnahme in Aussicht gestellt, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Hierzu soll es ein erleichtertes Verfahren geben. Der Zahlungszeitpunkt wird durch Stundungen aber nur hinausgeschoben

Nach wie vor gelten die Empfehlungen, soweit wie möglich Kurzarbeit für sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter zu beantragen (link auf unsere Homepage), bzw. die Möglichkeiten der Grundsicherung (ALG II) für Selbständige und Kleinunternehmer auszuschöpfen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg verweist auch auf bestehende Angebote der L-Bank:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html


Arbeitsrechtliche Fragestellung zur Pandemie

Merkblatt des Arbeitgeberverbandes

Hinweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
 

Beachten Sie bitte auch die Hinweise unseres Bundesverbandes
https://www.boersenverein.de/boersenverein/aktuelles/detailseite/hinweise-zum-coronavirus

Ihre Ansprechpartnerin im Verband

Reinhilde Rösch Geschäftsführerin