Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Die Maßnahmen in Land und Bund verändern sich ständig – wir versuchen, den Überblick zu behalten und Ihnen die wichtigsten Fragen zu beantworten. Zögern Sie aber auch nicht, uns telefonisch oder per Email zu kontaktieren.
Mit Wirkung ab Montag, den 28. Juni 2021 hat das Land Baden-Württemberg seine Corona-Verordnung wieder einmal neu gefasst. Wir haben die Auswirkungen für unsere Branche für Sie zusammengefasst:
Insgesamt werden alle Regelungen ab sofort nach Inzidenzstufen eingeteilt; ausschlaggebend ist die Sieben-Tage-Inzidenz eines Stadt- oder Landkreises:
- Inzidenzstufe 1: weniger als 10
- Inzidenzstufe 2: mehr als 10 und weniger als 35
- Inzidenzstufe 3: mehr als 35 und weniger als 50
- Inzidenzstufe 4: mehr als 50
Die Bekanntmachung, welche Inzidenzstufe für Sie maßgeblich ist, erfolgt durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Ab einer Inzidenz von 100 oder regionalen Ausbrüchen behält sich die Landesregierung vor, zussätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Das gilt für Buchhandlungen
Die Schließung von Einzelhandelsgeschäften sieht die neue Corona-Verordnung ders Landes nicht mehr vor. Damit ist auch der für uns so wichtige Katalog der priviligierten Geschäfte nicht mehr im Verordnungstext enthalten. Vielmehr ist jetzt die Rede von „Geschäften der Grundversorgung“, die zugehörige Aufzählung findet sich in den FAQ des Landes und Buchhandlungen sind weiter genannt. Dies könnte für die weitere Entwicklung wichtig werden, wenn z.B. im Herbst die gestiegenen Inzidenzen wieder ein härteres Eingreifen erfordern.
Bis dhin gelten nur noch wenige Einschränkungen für den Buchhandel:
- Für Inzidenzstufen 3 und 4 gilt die Begrenzung der maximalen Personenzahl auf einen Kunden oder eine Kundin pro 10 Quadratmeter.
In den Inzidenzstufen 1 und 2 gibt es keine Begrenzungen der Kundenzahl mehr.
- Es gilt weiterhin Maskenpflicht für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr.
- Die Abstandsregeln müssen nach wie vor eingehalten werden und es muss ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegen.
- Besonders wichtig: die für den Einzelhandel vorgeschriebene Pflicht zur Kontaktdatenerfassung ab Inzidenzstufe 4 gilt nicht für Geschäfte der Grundversorgung und wie oben dargelegt auch nicht für Buchhandlungen.
Das gilt für Veranstaltungen
Ab dem 29. Juni 2021 wurden auch die Regeln für Veranstaltungen angepasst und teilweise gelockert. Es ist wird auch nicht mehr der Begriff kulturelle Veranstaltung gebraucht, es gilt wieder die allgemeine Definition: ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Absicht in der Verantwortung eines Veranstalters/einer Veranstalterin, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Eine Unterscheidung von Lesungen und z.B. Einschließabenden ist also nicht mehr nötig, es gelten für alle die gleichen Regeln.
Es gelten die gleichen Inzidenzstufen wie oben:
- Inzidenzstufe 1: weniger als 10
- Inzidenzstufe 2: mehr als 10 und weniger als 35
- Inzidenzstufe 3: mehr als 35 und weniger als 50
- Inzidenzstufe 4: mehr als 50
Für Veranstaltungen gilt:
- Inzidenzstufe 4: bis zu 250 Personen im Freien und bis zu 100 in geschlossenen Räumen, jeweils mit Pflicht zur Vorlage eines Test- Impf- oder Genesenennachweises
- Inzidenzstufe 3: bis zu 500 Personen im Freien und bis zu 200 Personen innerhalb geschlossener Räume, jeweils mit Pflicht zur Vorlage eines Test- Impf- oder Genesenennachweises
- Inzidenzstufe 2: bis zu 750 Personen im Freien und bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume oder
bis zu 20 Prozent der zugelassenen Kapazität oder
bis zu 60 Prozent der zugelassenen Kapazität, dann aber unter Vorlage eines Test- Impf- oder Genesenennachweises
- Inzidenzstufe 1: bis zu 1.500 Personen im Freien und bis zu 500 Personen innerhalb geschlossener Räume oder bis zu 30 Prozent der zugelassenen Kapazität oder
bis zu 60 Prozent der zugelassenen Kapazität, dann aber unter Vorlage eines Test- Impf- oder Genesenennachweises
Für alle Veranstaltungen ist ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Kontaktdatenermittlung durchzuführen. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt Maskenpflicht, für Veranstaltungen im Freien ab 200 Teilnehmern (Inzidenzstufe 1 ab 300).
Pflichten für Arbeitgeber
Für Arbeitgeber gelten die Regelungen der SARS-CoV—2-Arbeitsschutzverordnung, die bis 30. September verlängert wurde.
- Die Pflicht zum Homeoffice sowie die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen entfallen. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.
- Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
- Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
- Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
- Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
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