Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Die Maßnahmen in Land und Bund verändern sich ständig – wir versuchen, den Überblick zu behalten und Ihnen die wichtigsten Fragen zu beantworten. Zögern Sie aber auch nicht, uns telefonisch oder per Email zu kontaktieren.
Das gilt ab 24. April 2021
Die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, die ab 24. April 2021 gilt, ordnet Buchhandlungen wieder dem Katalog der Ladengeschäfte zu, die von Schließung ausgenommen sind (§ 13a Absatz 2 Nr. 8 CoronaVO).
Unabhängig von Inzidenzwerten dürfen Buchhandlungen daher ab Samstag, 24. April 2021 wieder öffnen.
Folgende Auflagen sind dabei zu beachten:
- Bis zu einer Inzidenz von 100 gilt nach §13a Absatz 2 Satz 2:
- bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, höchstens eine Kundin oder ein Kunde,
- bei Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt höchstens eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche,
- auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
- Ab einer Inzidenz von 100 und mehr treten die Regelungen des §28b Absatz 1 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz ein (durch Verweis in § 20 Absatz 5 der CoronaVO). Dann gilt
- für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche
- oberhalb einer Gesamtfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche;
- unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse muss es grundsätzlich möglich sein, jederzeit einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Diese Regelungen gelten vorerst bis 22. Mai 2021
Erweiterte Anforderungen für Arbeitgeber
Durch Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus am Arbeitsplatz ergriffen. Mit Kabinetts-Beschluss vom 13. April 2021 wurde die Verordnung ergänzt und zugleich bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Änderungen werden voraussichtlich in KW 16 in Kraft treten.
Neu geregelt wurde in § 5 die Corona-Testpflicht für Unternehmen.
- Arbeitgeber müssen ihren in Präsenz beschäftigten Mitarbeitern mindestens einmal pro Kalender-Woche einen Corona-Test zur Verfügung stellen.
- Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko müssen mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten. Dazu gehören u.a. Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten; nach allgemeiner Ansicht sind dies u.a. Beschäftigte im Einzelhandel also auch solche mit Kundenkontakt (trotz Maske und Abstand) im Buchhandel. Auch Aussendienstmitarbeiter von Verlagen fallen hierunter.
- Verwendet werden dürfen alle, für den deutschen Markt zugelassenen Testarten, also PCR Tests, Schnelltests durch Fachpersonal oder auch Selbsttests.
- Es reicht aus, an den Arbeitsplätzen Selbsttests auszulegen oder diese zu den Mitarbeitenden nach Hause zu schicken. Ebenso können Tests durch Fachpersonen oder Drittanbieter vor Ort durchgeführt werden. Ein Verweis auf den kostenlosen Bürgertest ist nicht ausreichend, die Pflicht des Arbeitgebers ist eine zusätzliche.
- Eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis ist nicht vorgesehen. Sie müssen lediglich die Beschaffung dokumentieren, also z.B. durch Rechnungen/Lieferscheine von Testmaterial, Kooperationsverträge mit Dienstleistern.
- Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Nehmen Mitarbeiter das Angebot an, sind sie nicht verpflichtet, das Testergebnis mitzuteilen.
- Das „Ob“ der Testung ist gesetzlich geregelt, das „Wie“ ist der Ausgestaltung des Arbeitgebers überlassen. Betrieben mit Betriebsrat ist die Ausgestaltung nach h.M. mitbestimmungspflichtig.
Bisher geltende Maßnahmen bestehen weiter, dies ist im Wesentlichen:
- Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Präsenzpersonal soll soweit wie möglich reduziert werden. Arbeitnehmer*innen sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
- Die gleichzeitige Nutzung von geschlossenen Räumen (auch Pausenräumen!) durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Lässt sich dies nicht vermeiden, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die Tätigkeiten dies nicht zu, hat der Arbeitgeber für einen gleichwertigen Schutz durch andere Maßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) zu sorgen.
- In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die möglichst wenig Kontakt untereinander haben sollen.
- Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung oder zum Mindestabstand nicht eingehalten werden können oder wenn durch die Arbeit mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Die Beschäftigten haben die Masken zu tragen. Die Verordnung enthält eine Auflistung zu einsetzbarem Atemschutz. Soweit FFP2-Masken eingesetzt werden, sind Tragezeitbegrenzungen bzw. Tragepausen zu berücksichtigen.
- Arbeitgeber müssen ihre Gefährdungsbeurteilung entsprechend überprüfen und aktualisieren.
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