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Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 23.06.2022 verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie“ zugestimmt. Mit dem Gesetz verbunden sind umfangreiche Änderungen unter anderem im Nachweisgesetz – auch mit Auswirkungen auf die Arbeitsvertragsgestaltung. Das Gesetz tritt mit Wirkung zum 01.08.2022 in Kraft.

Im Wesentlichen geht es um folgende Neuerungen:

Die im Nachweisgesetz statuierten Pflichten des Arbeitgebers, den Beschäftigten über die wesentlichen Arbeitsbedingungen zu informieren, werden erweitert und die Fristen für die Information an den Beschäftigten geändert.

Neu eingeführt werden unter anderem Informationspflichten zu einer vereinbarten Probezeit, bei Arbeit auf Abruf, zu Überstunden sowie zum Kündigungsverfahren. Daneben wurden bislang schon bestehende Nachweispflichten ergänzt, z. B. betreffend die Angaben zum Arbeitsort, Arbeitsentgelt und Arbeitszeit.

Nachweise im Sinne des Nachweisgesetzes müssen dem Beschäftigten nach wie vor schriftlich, also vom Arbeitgeber im Original unterzeichnet, ausgehändigt werden. Eine Gegenzeichnung durch den Beschäftigten ist nicht notwendig, eine digitale Version (zB per Email) ist nicht ausreichend.

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse, die zum 01.08.2022 bereits bestanden haben. In diesem Fall besteht die Verpflichtung auf einen – ggf. ergänzenden – Nachweis durch den Arbeitgeber nur auf entsprechendes Verlangen des Beschäftigten.

Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 2.000 EUR.

Das bislang schon bestehende Nachweisgesetz rückt damit in einen besonderen Fokus bei der Arbeitsvertragsgestaltung. Nachweise im Sinne des Nachweisgesetzes müssen dabei nicht zwangsläufig im Rahmen eines Arbeitsvertrages erfüllt werden, sondern können auch durch einen separaten schriftlichen Hinweis erfolgen.

Im Hinblick auf die praktische Umsetzung sollten aber Musterarbeitsverträge auf Basis des Nachweisgesetzes doch überprüft und ggf. angepasst werden. Eine detaillierte Aufstellung der erforderlichen Angaben können Sie hier downloaden

Weitere Änderungen

  • Für Arbeitgeber relevante Änderungen sind ferner im Berufsbildungsgesetz, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, der Gewerbeordnung sowie dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu finden. Für unsere Branche sind vor allem relevant:
    • Im Berufsbildungsgesetz erfolgen Änderungen bzgl. des Inhalts der Vertragsniederschrift. Dazu wird § 11 BBiG ergänzt (die roten Textabschnitte sind neu):
      • (1) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen
      • Name und Anschrift der Ausbildenden sowie der Auszubildenden, bei Minderjährigen zusätzlich Name und Anschrift ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen,
      • Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
      • Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
      • die Ausbildungsstätte und Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
      • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
      • Dauer der Probezeit,
      • Zahlung und Höhe der Vergütung sowie deren Zusammensetzung, sofern sich die Vergütung aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzt,
      • Vergütung oder Ausgleich von Überstunden,
      • Dauer des Urlaubs,
      • Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,
      • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind,
      • die Form des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nummer 7.
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz: Es werden unter anderem neue Begründungserfordernisse geschaffen, wenn in Teilzeit Beschäftigte den Wunsch nach Veränderung der Arbeitszeit geltend machen oder wenn  befristet Beschäftigte den Wunsch nach einer unbefristeten Beschäftigung anzeigen. Ferner werden die Voraussetzungen bei der Arbeit auf Abruf erweitert und besondere Anforderungen an die Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen geregelt.
     
  • Gewerbeordnung: Der Arbeitgeber muss die Kosten für eine aufgrund Gesetz, Tarifvertrag oder einer Betriebs-/Dienstvereinbarung erforderlichen Fortbildung (Pflichtfortbildungen) inkl. der Arbeitszeit tragen.