Arbeitsrecht

Hier stellen wir Ihnen Urteile und gesetzliche Neuregelungen aus dem Bereich Arbeitsrecht zur Verfügung.

Urteil des Monats Juli 2010: Hinterbliebenenversorgung bei eingetragenen Lebenspartnern

Hinterbliebene eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 01. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten - Arbeitnehmer - und dem Versorgungsschuldner - Arbeitgeber - noch ein Rechtsverhältnis bestand. Es reicht aus, wenn der frühere Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist oder eine Betriebsrente bezieht. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien auf das Versorgungsrecht der Beamten Bezug genommen haben.

BAG, Urteil vom 15.9.2009 – 3 AZR 294/09

Urteil des Monats Juni 2010: Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.

BAG-Urteil vom 20.1.2010 – 7 ABR 79/08

Urteil des Monats Mai 2010: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gehört zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, in die im Fall eines Betriebsübergangs der Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB eintritt. Wenn die Dynamik der Verweisung mit dem Veräußerer des Betriebes arbeitsvertraglich nicht auflösend bedingt vereinbart worden war, bleibt sie beim Erwerber bestehen; auf dessen eigene Tarifgebundenheit kommt es dabei nicht an. Durch die Auslegung des Arbeitsvertrages und die dementsprechende Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Erwerber in seinem Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigt. Gegen diese Auslegung bestehen keine verfassungs- oder gemeinschaftsrechtliche Bedenken.

BAG, Urteil vom 23.9.2009 – 4 AZR 331/08;

Urteil des Monats April 2010: Keine erforderliche Schulung für Betriebsrat

Der Besuch einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, auf der Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden, kann für ein Betriebsratsmitglied nicht erforderlich sein, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das zu schulende Mitglied bis zum Ablauf der Amtszeit die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse nicht mehr einsetzen kann.

BAG, Urteil v. 7.5.2008 – 7 AZR 90/07; Volltext des Urteils unter www.betriebs-berater.de BBL2008-2457-2

Urteil des Monats März 2010: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Lebensalters i. R. d. Sozialauswahl nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG ist nach dem AGG zulässig.

BAG, Urteil vom vom 6.11.2008 – 2 AZR 701/07;

Urteil des Monats Februar 2010: Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens, ist auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Betriebe setzt voraus, dass es hierfür sachliche Gründe gibt.

BAG, Urteil vom 3.12.2008 - 5 AZR 74/08; Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-493-1 unter www.betriebs-berater.de

Urteil des Monats Januar 2010: Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird. Verstoßen Vereinbarungen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit aus § 4 TzBfG,, sind leistungsgewährende Vertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen – auch teilweise – ausgeschlossen wurden. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 134 BGB i. V. m. § 612 Abs. 2 BGB und nicht unmittelbar aus § 4 TzBfG.

BAG, Urteil vom 24.9.2008 - 6 AZR 657/07; Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-493-1 unter www.betriebs-berater.de

Urteil des Monats Dezember 2009: Rückzahlung von Ausbildungskosten

Eine Rückzahlungsverpflichtung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, hält regelmäßig einer Inhaltskontrolle anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand.

BAG, Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 192/07;
Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-893-3 unterwww.betriebs-berater.de

Urteil des Monats November 2009: Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

Wendet der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarifvertrag an, kann er von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen.

BAG, Beschluss vom 11.11.2008; Volltext des Beschlusses unter www.betriebs-berater.de, BBL2009-829-2

Urteil des Monats Oktober 2009: Zulässige Gewerkschaftswerbung per E-Mail Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche Email-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer duch Art. 9 Abs.3 S. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit.

BAG, Urteil vom 20.1.2009 – 1 AZR 515/08

Urteil des Monats September 2009: Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

Der EuGH entschied in den beiden verbundenen Rechtssachen „Schultz-Hoff“ (C-350/06) und „Stringer u.a.“ (C-520/06) wie folgt: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums darf nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

EuGH, Urteil vom 20.1.2009; Volltext des Urteils unter www.betriebs-berater.de, BBL2009-213-1

Urteil des Monats August 2009: Dynamische Fortgeltung von Tarifverträgen nach dem Verbandsaustritt

Verweist ein nach dem 1.1.2002 geschlossener Arbeitsvertrag auf Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“, ist der Arbeitgeber auch nach seinem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Eine solche Bezugnahmeklausel ist im Zweifel nicht als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen.

BAG vom 22.10.2008, 4 AZR 793/07

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Johannes Scherer